Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Mai 2024

Präambel

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“ genannt) regeln die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung der Online-Plattform rovingncnb.pro (nachstehend „Webseite“ oder „Plattform“ genannt). Diese Plattform wird betrieben von der VersicherungsWissen Hub (nachstehend „Anbieter“, „wir“ oder „uns“). Unser Angebot richtet sich an Personen, die sich über Versicherungsthemen informieren möchten. Wir legen besonderen Wert auf Transparenz und eine klare Darlegung der Nutzungsmodalitäten. Mit dem Zugriff auf unsere Webseite erklären Sie sich mit diesen Bedingungen einverstanden. Bitte lesen Sie diese sorgfältig durch.

§ 1 Geltungsbereich und Definitionen

1.1 Diese AGB sind die ausschließliche Grundlage für das Nutzungsverhältnis zwischen dem Anbieter und den Nutzern der auf der Webseite unentgeltlich zur Verfügung gestellten Informationsdienste. Als „Nutzer“ wird jede natürliche oder juristische Person verstanden, die auf die Inhalte und Funktionen der Webseite zugreift, unabhängig davon, ob eine Registrierung erfolgt ist oder nicht.

1.2 Die Nutzung unserer Dienste impliziert die vollständige und uneingeschränkte Annahme dieser AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung und werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich und in schriftlicher Form zugestimmt.

1.3 Anbieter der Webseite und somit Ihr Vertragspartner ist:

VersicherungsWissen Hub
Maximilianstraße 21
80538 München
Deutschland
E-Mail: [email protected]

§ 2 Leistungsgegenstand und Vertragscharakter

2.1 Der Anbieter stellt auf der Webseite rovingncnb.pro eine Informationsplattform rund um das Thema Versicherungen zur Verfügung. Der Leistungsgegenstand umfasst insbesondere die Bereitstellung von redaktionellen Artikeln, Ratgebern, Vergleichsrechnern, Glossaren und allgemeinen Informationen (nachstehend "Inhalte").

2.2 Wichtiger Hinweis zum Charakter der Leistung: Sämtliche auf der Webseite bereitgestellten Inhalte dienen ausschließlich der allgemeinen Information und der persönlichen Bildung des Nutzers. Sie stellen unter keinen Umständen eine Versicherungsvermittlung, eine Anlageberatung, eine Rechtsberatung, eine Steuerberatung oder eine sonstige Form der professionellen, individuellen Beratung dar. Die Inhalte sind nicht als konkrete Handlungsempfehlung, Angebot zum Abschluss eines Versicherungsvertrages oder Aufforderung zu einer bestimmten finanziellen Entscheidung zu verstehen.

2.3 Der Anbieter ist kein Versicherungsmakler, Versicherungsvertreter oder Versicherungsberater im Sinne des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) oder der Gewerbeordnung (GewO). Die Plattform vermittelt keine Versicherungsverträge und erhält keine Provisionen für Vertragsabschlüsse, die der Nutzer möglicherweise auf Basis der hier gewonnenen Informationen bei Drittanbietern tätigt.

2.4 Das Nutzungsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Nutzer kommt durch die bloße Inanspruchnahme der Webseite, d.h. durch den Aufruf der Webseite im Browser des Nutzers, zustande. Es handelt sich um einen unentgeltlichen Nutzungsvertrag auf unbestimmte Zeit. Einer gesonderten Registrierung oder eines formellen Vertragsschlusses bedarf es nicht.

2.5 Da die Dienste unentgeltlich angeboten werden, besteht kein Rechtsanspruch des Nutzers auf die Aufrechterhaltung des Angebots oder auf die Verfügbarkeit bestimmter Inhalte oder Funktionalitäten. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die auf der Webseite angebotenen Dienste, Inhalte und Funktionen jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern, zu ergänzen, zu entfernen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

§ 3 Rechte und Pflichten des Nutzers

3.1 Der Nutzer ist verpflichtet, die auf der Webseite zur Verfügung gestellten Dienste und Inhalte ausschließlich zu den in diesen AGB festgelegten Zwecken zu verwenden. Die Nutzung ist auf den persönlichen, nicht-kommerziellen Gebrauch beschränkt.

3.2 Der Nutzer erkennt an, dass die bereitgestellten Informationen allgemeiner Natur sind und eine individuelle Prüfung seiner persönlichen und finanziellen Situation durch qualifizierte Fachleute (z.B. zugelassene Versicherungsmakler, Rechtsanwälte oder Steuerberater) nicht ersetzen können. Finanzielle Entscheidungen, die auf Basis der Inhalte getroffen werden, liegen in der alleinigen Verantwortung des Nutzers.

3.3 Dem Nutzer sind jegliche Handlungen untersagt, die den ordnungsgemäßen Betrieb der Webseite beeinträchtigen oder beeinträchtigen könnten. Insbesondere ist der Nutzer verpflichtet, es zu unterlassen:

Automatisierte Systeme, Software, Skripte, Roboter, Crawler oder Spider einzusetzen, um Daten von der Webseite systematisch zu extrahieren (Scraping), zu indizieren oder in anderer Weise maschinell auszulesen.
Mechanismen, Software oder sonstige Routinen zu verwenden, die die Funktionalität der Webseite stören, einschließlich des Versuchs, die Server oder die zugehörige Netzwerkinfrastruktur übermäßig zu belasten (z.B. durch DDoS-Angriffe).
Sicherheitsmaßnahmen der Webseite zu umgehen, zu deaktivieren oder in sonstiger Weise zu manipulieren.
Inhalte zu verbreiten oder Handlungen vorzunehmen, die rechtswidrig, irreführend, böswillig, diskriminierend oder in anderer Weise anstößig sind.
Viren, Trojaner oder anderen schädlichen Code auf die Plattform hochzuladen oder zu übertragen.
Die Webseite für die Versendung von unerwünschten Werbenachrichten (Spam) zu missbrauchen.

3.4 Sofern der Nutzer die Möglichkeit erhält, eigene Inhalte beizutragen (z.B. in Form von Kommentaren), sichert er zu, dass er über alle erforderlichen Rechte an diesen Inhalten verfügt und dass diese nicht gegen geltendes Recht oder die Rechte Dritter verstoßen. Der Nutzer stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer schuldhaften Verletzung dieser Pflicht durch den Nutzer geltend gemacht werden.

§ 4 Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte

4.1 Die Gesamtheit der auf der Webseite veröffentlichten Inhalte, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Texte, Bilder, Grafiken, Logos, Tondokumente, Videosequenzen, Software, Datenbanken und das Design der Webseite, ist urheberrechtlich und/oder durch andere gewerbliche Schutzrechte (z.B. Markenrecht, Geschmacksmusterrecht) geschützt. Alle Rechte hieran liegen, soweit nicht anders gekennzeichnet, ausschließlich beim Anbieter oder seinen Lizenzgebern.

4.2 Der Anbieter räumt dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und jederzeit widerrufliches Recht ein, die Inhalte der Webseite für den privaten, nicht-kommerziellen Gebrauch abzurufen, anzuzeigen und bestimmungsgemäß zu nutzen. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer der Inanspruchnahme der Dienste beschränkt.

4.3 Jede über den bestimmungsgemäßen Gebrauch hinausgehende Verwertung der geschützten Inhalte ist ohne vorherige, ausdrückliche und schriftliche Zustimmung des Anbieters unzulässig. Dies betrifft insbesondere:

Die Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung oder sonstige Weitergabe der Inhalte, sei es entgeltlich oder unentgeltlich.
Die Einbindung der Webseite oder ihrer Teile in andere Webangebote mittels Framing oder Inline-Linking.
Die Erstellung von abgeleiteten Werken, Übersetzungen oder Bearbeitungen.
Das Auslesen der Datenbanken zur Weiterverwendung in eigenen Systemen.

4.4 Die auf der Webseite genannten Firmennamen, Marken und Produktbezeichnungen können ebenfalls rechtlich geschützt sein. Ihre Nennung erfolgt zu rein informativen Zwecken. Das Fehlen eines Schutzvermerks (wie ©, ® oder ™) bedeutet nicht, dass diese Bezeichnungen frei von Rechten Dritter sind.

§ 5 Haftungsausschluss und -begrenzung

5.1 Haftung für Inhalte: Der Anbieter erstellt die Inhalte dieser Webseite mit größtmöglicher Sorgfalt. Dennoch kann keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Zuverlässigkeit der bereitgestellten Informationen übernommen werden. Die Inhalte spiegeln die Meinung des jeweiligen Autors wider und müssen nicht zwingend mit der Meinung des Anbieters übereinstimmen. Gemäß § 7 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG) sind wir als Diensteanbieter für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich.

5.2 Nach §§ 8 bis 10 TMG besteht jedoch keine Verpflichtung für den Anbieter, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder proaktiv nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.

5.3 Haftung für Verweise (Links): Unser Angebot enthält Verweise zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen.

5.4 Allgemeine Haftungsbegrenzung: Da der Anbieter seine Dienste unentgeltlich zur Verfügung stellt, ist die Haftung stark eingeschränkt. Der Anbieter haftet unbeschränkt nur in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie.

5.5 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (sog. Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung des Anbieters auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Im Übrigen ist eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

5.6 Verfügbarkeit: Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Webseite. Jedoch können auch bei aller Sorgfalt Ausfallzeiten, beispielsweise durch Wartungsarbeiten, technische Störungen oder Ereignisse höherer Gewalt, nicht ausgeschlossen werden. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine ununterbrochene Erreichbarkeit. Eine Haftung für Schäden, die aus einer vorübergehenden Nichtverfügbarkeit oder aus technischen Problemen resultieren, ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

§ 6 Datenschutz

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten hat für uns höchste Priorität. Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich im Einklang mit den geltenden Datenschutzgesetzen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Detaillierte Informationen über Art, Umfang und Zweck der Datenerhebung und -verwendung sowie über Ihre Rechte als betroffene Person finden Sie in unserer separaten Datenschutzerklärung, die integraler Bestandteil dieser AGB ist.

§ 7 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

7.1 Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder anzupassen, insbesondere um sie an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen anzupassen. Ein ausdrücklicher Hinweis auf die Änderung der AGB erfolgt nicht.

7.2 Die jeweils aktuelle Fassung der AGB wird auf der Webseite unter einem deutlich gekennzeichneten Link (z.B. "AGB") veröffentlicht und mit einem Versionsdatum versehen. Es obliegt dem Nutzer, sich regelmäßig über den aktuellen Stand der AGB zu informieren. Durch die fortgesetzte Nutzung der Webseite nach der Veröffentlichung geänderter AGB erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit den Änderungen.

§ 8 Schlussbestimmungen

8.1 Anwendbares Recht: Auf das zwischen dem Nutzer und dem Anbieter bestehende Nutzungsverhältnis sowie auf diese AGB findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.

8.2 Gerichtsstand: Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Nutzungsverhältnis der Geschäftssitz des Anbieters in München. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.

8.3 Online-Streitbeilegung und Verbraucherschlichtung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Unsere E-Mail-Adresse lautet [email protected]. Wir weisen darauf hin, dass der Anbieter nicht verpflichtet und nicht bereit ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

8.4 Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollten sie eine Regelungslücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung tritt diejenige gesetzlich zulässige Regelung, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt und die die Parteien vernünftigerweise vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Lücke gekannt hätten.